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Zugang

Der Zugang zum Kaufhaus des Bundes ist nicht für jede Behörde oder öffentliche Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland möglich. Durch den föderalen Staatsaufbau ist die öffentlichen Verwaltung in Bundes-, Landes-, und Kommunalverwaltung gegliedert. Die Bildung einer generellen Einkaufsgemeinschaft dieser Körperschaften ist aus Sicht der Bundesverwaltung zumindest derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Daher haben Länder und Kommunen keinen Zugang zum Kaufhaus des Bundes.

Um eine eindeutige Abgrenzung herzustellen, wurden durch die zuständigen Bundesministerien Zugangskriterien festgelegt:

  • Ausschließlich Behörden der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung können sich für das gebündelte Einkaufsverfahren beim Kaufhaus des Bundes registrieren lassen.
  • Zudem müssen diese Einrichtungen einer wirksamen Rechtsaufsicht und (teilweisen) Fachaufsicht des Bundes unterliegen, um gegebenenfalls die zweckentsprechende Verwendung der eingekauften Produkte im Rahmen des Haushaltsvollzuges prüfen zu können. Keine dieser Einrichtungen darf mit einem Unternehmen der Privatwirtschaft in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Hierdurch soll eine mittelbare Subventionierung von Drittgeschäften verhindert werden, um Wettbewerbsvorteile für einzelne Einrichtungen auszuschließen.
  • Zuwendungsempfänger - Einrichtungen, die regelmäßig überwiegend aus Bundesmitteln finanziert werden und die ausschließlich nicht unternehmerisch tätig sind oder, falls sie auch unternehmerisch tätig sind, über eine nachweisliche Trennungsrechnung verfügen. Unternehmerisch tätige Zuwendungsempfänger, die über keine Trennungsrechnung verfügen, müssen aus beihilferechtlichen Gründen ausgeschlossen bleiben.

Wenn Sie als Behörde oder bundesnahe Einrichtung die Zugangskriterien erfüllen, steht Ihnen hier ein Antragsformular zur Verfügung. Darin muss die Organisationsform der Einrichtung angegeben und durch die zuständige Fach- und Rechtsaufsicht bestätigt werden. Die Nutzungsrichtlinie des KdB muss akzeptiert werden. Nach Rücksendung des vollständig ausgefüllten Formulars an die Geschäftsstelle KdB wird der Zugang für Ihre Institution eingerichtet. Die hierzu notwendige Adresse ist auf dem Antragsformular hinterlegt.

(Das neue Antragsformular wird derzeit erstellt).

Nutzungsbedingungen des Kaufhaus des Bundes

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